AGB


Unsere Partner-AGB's
PARTNER GESCHÄFTSBEDINGUNGEN – Brötchen.app

1. ALLGEMEIN
1.1 Brötchen.app Germany GmbH – folgend „BA“ genannt – betreibt ein Online-Portal und einen App-Service für mobile Geräte („Plattform“) zur Vermittlung von Vorbestellungen von Lebensmitteln und anderen Produkten („Produkte“) zwischen Bäckereien, Restaurants, Hotels, Supermärkten und anderen Einzelhändlern, die an der Plattform teilnehmen („Stores“) sowie Endverbrauchern („Kunden“).
Die Mission von BA ist es, Lebensmittelabfälle durch Planbarkeit weltweit zu reduzieren und den Kundenservice auf eine neuen, moderne Stufe zu heben.
1.2 Jede Nutzung der Plattform und jede Zusammenarbeit in Bezug auf die Plattform und die Produkte unterliegt diesen Partner Geschäftsbedingungen („PGB“). Die rechtliche Grundlage der Zusammenarbeit zwischen einem Store und BA wird als „Vertrag“ bezeichnet.
1.3 Mit der Anmeldung auf der Plattform akzeptiert der Store diese PGB vorbehaltlos.
2. BA KONZEPT
2.1 Die Produkte werden auf der Plattform zum Verkauf angeboten, und der Kunde kann die Produkte vorbestellen, indem er eine Bestellung (wie unten definiert) auf der Plattform erteilt. Die Produkte sind vorbestellt, wenn BA die Bestellung durch eine Bestellbestätigung (wie unten definiert) bestätigt. Der Kunde bezahlt das gekaufte Produkt über die Plattform und BA wickelt Einkäufe in einem Store ab wie unten beschrieben.
2.2 BA agiert ausschließlich als Vermittlerin für den Verkauf von Produkten auf der Plattform im Namen des Stores und es besteht kein Vertragsverhältnis zwischen BA und dem Kunden in Bezug auf die Produkte oder den Verkauf von Produkten. BA trägt keine Verantwortung in Bezug auf die Produkte oder die Ausführung des zwischen dem Store und dem Kunden abgeschlossenen Kaufvertrags.
2.3 BA hebt den Kaufpreis für die Produkte ausschließlich im Auftrag des Stores ein und tritt somit nur als Zahlungsstelle im Auftrag des Stores auf.
3. TEILNAHME EINES STORES
3.1 Wenn ein Store seine Produkte über die Plattform verkaufen möchte, muss sich der Store auf der Plattform anmelden und BA die von BA geforderten Informationen („Store Information“) zur Verfügung stellen:
– Firmenname und Adresse
– Art der Geschäftstätigkeit
– Gesellschaftsform
– Steuernummer (alternativ Internationale Steuernummer, falls vorhanden)
– Bankkontoinformationen
– Kontaktinformationen
Sowie für jede Verkaufsstelle:
– Öffnungszeiten und Tage, an denen der Store wegen Urlaub geschlossen ist.
– Produkte, deren Preise und deren garantierte Verfügbarkeiten
3.2 Der Store hat die Store Information auf der Plattform jederzeit auf dem neuesten Stand zu halten.
3.3 Produkte, die der Store auf der Plattform zur Verfügung gestellt hat, werden als „Verfügbare Produkte“ bezeichnet.
3.4 Mit der Registrierung auf der Plattform ermächtigt der Store BA, für die Dauer des Vertrages Folgendes zu tun:
i) die Verfügbaren Produkte den Nutzern der Plattform („Nutzer“) zum Verkauf anzubieten;
ii) Bestellungen (wie unten definiert) für verfügbare Produkte, die von Nutzern auf der Plattform platziert wurden, anzunehmen und eine Bestellbestätigung (wie unten definiert) auszustellen;
iii) Beschwerden von Kunden im Zusammenhang mit Produkten zu bearbeiten;
iv) Zahlungen im Namen des Stores für die Produkte entgegenzunehmen; und
v) die Marken und Store Information des Stores auf der Plattform ausschließlich zu dem Zweck zu verwenden, die Dienstleistungen von BA wie in diesen AGB festgelegt zu erbringen.
3.5 Mit der Anmeldung auf der Plattform akzeptiert der Store, Empfehlungen von BA zu befolgen, die zur Durchführung oder Verbesserung der im Rahmen dieser PGB erbrachten Dienstleistungen erforderlich sind. Darüber hinaus bestätigt der Store, dass er über die nach geltendem nationalen Recht erforderlichen behördlichen Genehmigungen zum Betrieb eines Lebensmittelunternehmens verfügt. Der Store wird BA unverzüglich informieren, wenn eine solche Genehmigung aus irgendeinem Grund nicht mehr besteht.
4. PLATTFORM
4.1 BA vermarktet einen Store auf der Plattform zusammen mit der gesamten Palette der verfügbaren Produkte, die der Store den Nutzern zum Verkauf anbietet, sofern der Store auf der Plattform verfügbare Produkte zum Verkauf anbietet. BA behält sich das Recht vor, die Art und den Stil der Darstellungsoptionen zu ändern oder Anpassungen an technische Gegebenheiten vorzunehmen.
4.2 Der Store ist verpflichtet, dafür zu sorgen, der Plattform jederzeit alle erforderlichen Informationen über den Store, die Verfügbaren Produkte und die Preise in aktualisierter Form zur Verfügung zu stellen. BA ist berechtigt, eine Bestellbestätigung (wie unten definiert) auf Grundlage der vom Store auf der Plattform zur Verfügung gestellten Informationen auszustellen.
4.3 BA stattet die Plattform mit allen erforderlichen technischen Kapazitäten aus und wartet sie. Darüber hinaus stellt BA sicher, dass die Store Information auf der Plattform angemessen wiedergegeben wird. BA unternimmt alle Anstrengungen, um die ununterbrochene Verfügbarkeit der Plattform zu gewährleisten, soweit dies möglich ist. Vorübergehende Unterbrechungen der Verfügbarkeit der Plattform oder gelegentliche Bedienungsfehler können aufgrund von Wartungsarbeiten, aus Sicherheitsgründen oder aus Gründen, die außerhalb der Kontrolle von BA liegen (z.B. Stromausfall oder Störung des
öffentlichen Kommunikationsnetzes), auftreten. BA kann Aktualisierungen und Wartungsarbeiten auf der Plattform durchführen. Wartungsarbeiten können beispielsweise notwendig sein, um die Funktionalität der Plattform zu verbessern und die Effizienz im Bestellprozess zum Nutzen von Stores und Kunden zu steigern.
5. VERKAUF UND VERMARKTUNG VON PRODUKTEN ÜBER DIE PLATTFORM
5.1 Der Store ist für die Erfüllung aller vertraglichen Verpflichtungen gegenüber dem Kunden und die Einhaltung der geltenden Gesetze in Bezug auf die Verfügbaren Produkte, einschließlich der Gesetze zur Einhaltung der Lebensmittelvorschriften, zur Lebensmittelsicherheit und zum Verbraucherschutz verantwortlich.
5.2 Der Store ist für die Herstellung, den Verkauf, den Kauf, die Lagerung, die Zubereitung, die Produktion, die Verarbeitung, die Kennzeichnung, die Verpackung, die Lieferung der Verfügbaren Produkte und den Umgang mit den Verfügbaren Produkten sowie für die Zurverfügungstellung von Informationen über in den Verfügbaren Produkten enthaltene Inhaltsstoffe und Allergene verantwortlich.
5.3 BA stellt die verfügbaren Produkte in keiner Weise her, verkauft, kauft, lagert, fertigt, produziert, verarbeitet, markiert, verpackt, liefert oder bearbeitet diese. BA trägt keine Verantwortung für
i) die Produkte, einschließlich der Herstellung, des Verkaufs, des Kaufs, der Lagerung, der Vorbereitung, der Produktion, der Verarbeitung, der Kennzeichnung, der Lieferung der Produkte oder den Umgang mit den Produkten;
ii) die Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen gegenüber dem Kunden;
iii) die Einhaltung der geltenden Gesetze, einschließlich der geltenden Lebensmittelvorschriften in Bezug auf Herstellung, Verkauf, Kauf, Lagerung, Zubereitung, Produktion, Verarbeitung, Kennzeichnung, Lieferung von und Umgang mit Lebensmitteln.
5.4 Der Store ist verpflichtet, allen Bestellungen von Verfügbaren Produkten durch Kunden unverzüglich, gewissenhaft und mit der Sorgfalt eines ordentlichen Unternehmers nachzukommen, als ob die Verfügbaren Produkte direkt über den Store verkauft würden.
5.5 Der Store ist verpflichtet, die verfügbaren Produkte für die Kunden wie in der Plattform eingestellt vorzuhalten.
5.6 Die Stores stellen BA die Informationen zur Verfügung, die erforderlich sind, damit BA ihren Verpflichtungen aus diesem Vertrag und nach geltendem Recht nachkommen kann.
5.7 Der Store verpflichtet sich, die angegebenen Produkte am gleichen Tag im Store zum gleichen oder höheren, jedoch niemals zum geringeren Preis als über die Plattform anzubieten.
5.8. Der Store ist verpflichtet technische Geräte (z.B. Tablets) zur Bearbeitung von Bestellungen vorzuhalten, jederzeit Betriebsbereit zu halten und ununterbrochen mit einer ausreichenden Internetverbindung zu versorgen.
6. BESTELLUNG UND STORNIERUNG
6.1 Eine Bestellung des Kunden über die Plattform („Bestellung“) gilt als Angebot des Kunden an den Store, verfügbare Produkte zu kaufen. Nach Erhalt der Bestellung übermittelt BA eine Bestellbestätigung („Bestellbestätigung“) und informiert den Store über die Bestellung.
6.2 Es gelten folgenden Einschränkungen des Rechts auf Stornierung einer Bestellung:
Der Kunde kann die Bestellung gemäß den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Kunden von BA („Kunden-AGB“), wie sie auf der Plattform jederzeit verfügbar sind, und den verpflichtenden gesetzlichen Vorschriften stornieren. Ein Kunde ist jederzeit berechtigt, eine Bestellung zu stornieren, wenn dies aufgrund von Inhaltsstoffen, Allergenen oder anderen kennzeichnungsrelevanten Aspekten des Produkts erforderlich ist.
6.3 Die Bestellung wird für den Store und den Kunden mit dem Zeitpunkt der Abholung (wie unten definiert) verbindlich, jedoch vorbehaltlich des Rechts, die Bestellung gemäß Ziffer 6.2 zu stornieren.
7. ABHOLUNG
7.1 Die Verfügbaren Produkte werden dem Kunden vom Store an der Abholadresse zu der in der Bestellbestätigung angegebenen Abholzeit („Abholung“) ausgehändigt. BA haftet unter keinen Umständen für eine etwaige Nichterfüllung oder Verzögerungen der Erfüllung von Verpflichtungen des Stores gegenüber dem Kunden oder wenn der Kunde die Bestellung nicht zum vereinbarten Zeitpunkt abholt.
7.2 Wird die Lieferung durch den Store um mehr als 30 Minuten verzögert oder wird die Abholzeit durch den Store verschoben, ist der Kunde berechtigt, die Bestellung durch Einigung mit dem Kunden zu stornieren.
7.3 Holt der Kunde das Produkt nicht innerhalb der vereinbarten Abholzeit ab, so wird dem Kunden das Produkt trotzdem in Rechnung gestellt und zwischen dem Store und BA wird der reguläre Betrag nach den Bestimmungen dieser AGB zur Zahlung fällig.
7.4 Auf Nachfrage von BA oder von einem Nutzer, stellt der Store alle Informationen gemäß den für den Store geltenden lebensmittelrechtlichen Bestimmungen über das Produkt zur Verfügung, einschließlich – aber nicht beschränkt auf – die Liste der Inhaltsstoffe, Allergene und anderer kennzeichnungsrelevanter Informationen („Produktinformation“). Bei der Abholung hat das Geschäft die Produktinformation und Informationen wann das Produkt zu konsumieren ist und wie es zu lagern ist für den Kunden zur Verfügung zu stellen.
7.5 Kommt es zu einer Stornierung oder durch den Store verschuldeten Verzögerung, hat der Store dem Kunden ein Ersatzprodukt anzubieten. Lehnt der Kunde ab, hat der Store dem Kunden den Kaufpreis in Bar zurückzuerstatten. Eine Rückzahlung hat keinen Einfluss auf den von BA vereinbarten Betrag.
8. RÜCKRUF VON PRODUKTEN
8.1 Für den Fall, dass der Store beschließt, ein Verfügbares Produkt zurückzurufen, Probleme oder Risiken im Zusammenhang mit diesem Verfügbaren Produkt feststellt oder von der Nichteinhaltung von Lebensmittelgesetzen, Rechtsvorschriften zur Lebensmittelsicherheit, Produkthaftungsgesetzen oder ähnlichen Gesetzen Kenntnis erlangt, wird der Store BA unverzüglich benachrichtigen und in Bezug auf Verfügbare Produkte diese unverzüglich von der Plattform entfernen.
8.2 BA wird alle ausstehenden Bestellungen annullieren und (in Bezug auf bereits verkaufte Produkte) alle Kunden informieren, die die betreffenden Produkte gekauft haben. In diesem Fall wird der reservierte Betrag (oder der gezahlte Betrag im Falle einer bereits erfolgten Abholung) an den Kunden freigegeben oder zurückerstattet (im Falle einer bereits erfolgten Abholung), und es wird zwischen dem Store und BA kein Betrag fällig. Dieser ist auch in diesem Fall in voller Höhe fällig.
9. BEARBEITUNG VON KUNDENBESCHWERDEN
9.1 BA ist berechtigt, alle Beschwerden über Produkte im Namen des Stores zu bearbeiten. Der Store stellt BA die Informationen zur Verfügung, die BA zur Bearbeitung der Beschwerden für notwendig erachtet.
9.2 Wenn der Kunde eine Beschwerde direkt an den Store richtet, wird der Store diese Beschwerde unverzüglich an BA weiterleiten, und BA kann diese Beschwerde gemäß diesen AGB bearbeiten. Der Store teilt dem Kunden mit, dass die Beschwerde an BA weitergeleitet wurde, damit sie gemäß den Kunden-AGB bearbeitet werden kann.
9.3 Wenn der Kunde eine Beschwerde über die vom Store übergebenen Produkte einreicht, kann BA Informationen über die Produkte vom Store einfordern und/oder die Reklamation bearbeiten.
9.4 BA kann Ansprüche nach Ermessen von BA bearbeiten, einschließlich der vollständigen oder teilweisen Rückerstattung des Kaufpreises für die Produkte. Wird der Kaufpreis vollständig erstattet, hat BA keinen Anspruch auf Provision für diesen Kaufvertrag und der Store hat keinen Anspruch auf Zahlung.
10. ZAHLUNG
10.1 Wird die Bestellung gemäß diesen PGB storniert, wird der reservierte, autorisierte oder eingezogene Kaufpreis (je nach Zahlungsart) trotzdem eingezogen und die vereinbarten Beträge im Verhältnis zwischen dem Store und BA fällig.
10.2 Der Store ermächtigt BA hiermit, Rechnungen oder Zahlungsbestätigungen an Kunden auszustellen, die sich auf den Kauf von Produkten über die Plattform beziehen und die Zahlung für die über die Plattform verkauften Produkte im Namen des Stores einzuziehen. Der Store kann bei Abholung eine Quittung, die den Verkauf bestätigt, ausstellen und dem Kunden zur Verfügung stellen. Für den Fall, dass der Store es beabsichtigt, Quittungen auszustellen, muss der Store BA vorab darüber informieren.
10.3 BA stellt dem Store eine Rechnung, die gegebenenfalls der Mehrwertsteuer unterliegt, in Höhe der von BA eingenommenen Entgelte für alle Käufe, die Kunden in der Vorperiode über die Plattform getätigt haben, zu den im Anhang zu diesen AGB genannten Preisen aus. BA kann darin Gebühren inkludieren, die BA bei der Auftragsabwicklung von ihren Zahlungsdienstleistern erhält.
10.4 Rechnungen werden von BA monatlich an den Store übermittelt. Die Rechnungsbeträge sind monatlich oder zu den gesondert mit dem Store vereinbarten Zeitpunkten fällig und werden dadurch beglichen, dass der Rechnungsbetrag von den Beträgen abgezogen wird, die BA über die Plattform von den Kunden erhält. Die Rechnung muss all jene Informationen enthalten, die für den Store zur Überprüfung des fälligen Betrags üblicherweise erforderlich sind. BA kann mit Forderungen gegen den Store in Höhe des an den Store zu zahlenden Betrages aufrechnen. Für den Fall, dass der Betrag, der dem Store zusteht, niedriger ist als ein bestimmter, mit dem Store im Anhang vereinbarter Betrag, behält sich BA das Recht vor, die Abrechnung mit dem Store auf den nächsten Abrechnungszyklus zu verschieben. Im Hinblick auf die Abrechnung mit dem Store übernimmt BA die von der Bank der BA erhobenen Gebühren, während der Store die von der Bank des Stores erhobenen Gebühren übernimmt.
10.5 BA ist berechtigt, dem Store jährlich eine von BA festgelegte Bearbeitungsgebühr in Rechnung zu stellen, um die Kosten für die Teilnahme eines Stores auf der Plattform und den kontinuierlichen Betrieb gemäß dem Anhang zu decken.
10.6 BA speichert alle Kundenabrechnungen, Zahlungsbestätigungen und Kundengutschriften im Zahlungsportal, zu dem der Store Zugang hat. BA ist berechtigt, diese für einen Zeitraum von mindestens fünf Jahren oder einen anderen von BA für Steuer- und Buchhaltungszwecke festgelegten Zeitraum gemäß den geltenden Steuer- und Buchhaltungsgesetzen aufzubewahren.
10.7 BA behält sich das Recht vor, die Preise zu Beginn eines jeden Vertragsjahres nach dem ersten Vertrag jährlich anzupassen. Die Höhe der Anpassung wird sich an den aktuellen Marktbedingungen orientieren. Der Store wird mindestens 30 Tage vor dem Zeitpunkt der Preisänderung benachrichtigt und hat in einem solchen Fall das Recht, den Vertrag unter Einhaltung einer Frist von 30 Tagen gegenüber BA und ohne Entrichtung einer Kündigungsgebühr zu kündigen.
10.8 Der Store ist für die Einhaltung sämtlicher eigener gesetzlicher Verpflichtungen, einschließlich jenen betreffend Buchhaltung, Steuern und Umsatzsteuer, verantwortlich und BA übernimmt diesbezüglich keine Verantwortung. Sofern anwendbar unterliegen die Dienstleistungen von BA der Umkehr der Steuerschuld und ggf. der grenzüberschreitenden Mehrwertsteuer.
10.9 BA kann das Zahlungsverfahren für seine Kunden nach eigenem Ermessen ändern, modifizieren oder umstrukturieren.
11. GEISTIGES EIGENTUM
11.1 Der Store gestattet BA hiermit – für die Dauer des Vertrages – die Nutzung der Marken des Stores (Name, Marke, Firmenzeichen wie Firmen- und Geschäftsbezeichnung, etc.) zur Verwendung auf und im Zusammenhang mit der Plattform ohne Vergütung. Diese Erlaubnis gilt unabhängig von Art, Umfang und Verbreitungsmedium der Werbemaßnahmen und auf allen Plattformen von BA und umfasst im Zweifel auch die Nutzung im Rahmen von Online-Marketingmaßnahmen und Suchmaschinenoptimierung. Jede Nutzung dieser Schutzrechte muss jederzeit in Übereinstimmung mit den Empfehlungen, Richtlinien und Handbüchern erfolgen, die BA vom Store zur Verfügung gestellt werden.
11.2 Der Store garantiert, dass er über die vollen Schutzrechte an allen an BA gelieferten Logos, Bildern und anderem Material verfügt und dass BA unter keinen Umständen für die Nichteinhaltung dieser Bestimmungen haftbar gemacht werden kann.
11.3 Die zulässige Nutzung gilt ausschließlich für die vertragsgemäße Vermarktung im Rahmen der Geschäftszwecke von BA.
11.4 Der Store kann zu den gleichen Bedingungen wie unter 11.1 und 11.2 BAs Marken für die Vermarktung im Rahmen der Geschäftszwecke des Stores gemäß den Bestimmungen des Vertrags verwenden.
12. HAFTUNG
12.1 BA haftet nicht für Schäden, die aus oder im Zusammenhang mit
(i) Angelegenheiten entstehen, für die ein Store gemäß dem Vertrag verantwortlich ist,
(ii) Angelegenheiten, die außerhalb der Kontrolle von BA liegen, einschließlich Verschulden Dritter oder durch nicht zurechenbare Unterbrechung der Verfügbarkeit der Plattform (z.B. unabänderliche technische Probleme im Internet oder in Telekommunikationssystemen, UMTS-Übertragung);
(iii) Bestellungen von Kunden, die unter Verwendung von betrügerisch erlangten Zahlungsdaten oder anderen Vertragsdaten (z.B. „Phishing“ von Kreditkartendaten, Identitätsdiebstahl usw.) getätigt wurden und für Schäden durch einen Zahlungsverzug oder eine Zahlungsverweigerung eines Kunden;
(iv) Inhalte von Websites, zu denen die Plattform verlinkt, einschließlich der Richtigkeit der verlinkten Websites und des Datenschutzes auf dieser Website; und
(v) ähnliche Fälle wie unter (i) – (iv) dargelegt.
12.2 BA haftet nur für direkte Schäden und in keinem Fall für indirekte oder Folgeschäden. In jedem Fall, außer im Falle von Betrug oder vorsätzlichem Fehlverhalten, ist die Haftung von BA auf den Betrag beschränkt, der dem Store in einem Zeitraum von drei Kalendermonaten vor dem Monat, in dem der Schaden entstanden ist, in Rechnung gestellt wurde. Dies gilt auch in Hinblick auf die Produkthaftung.
12.3 Wenn BA für Ansprüche in Bezug auf Angelegenheiten haftbar gemacht wird, die von der Haftung von BA im Rahmen des Vertrages ausgeschlossen sind, wird der Store BA für jeden solchen Verlust entschädigen, dies einschließlich angemessener Anwaltskosten.
13. LAUFZEIT UND KÜNDIGUNG
13.1 Der Vertrag kann von jeder der Parteien schriftlich unter Einhaltung einer Frist von 30 Tagen zum Ende eines Monats gekündigt werden.
13.2 Im Falle einer wesentlichen Vertragsverletzung kann die andere Partei den Vertrag mit sofortiger Wirkung kündigen. Die Parteien vereinbaren, dass die folgenden Punkte immer eine wesentliche Verletzung darstellen:
i) Nichteinhaltung der Klauseln 5 – 11 und 14; und
ii) Konkurs-, Sanierung-, Insolvenzverfahren usw. über eine Partei.
14. VERTRAULICHKEIT UND DATENSCHUTZ
14.1 Die Parteien verpflichten sich, alle vertraglichen Vereinbarungen und alle Informationen über die andere Partei, die ihnen im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis bekannt werden oder wurden, geheim zu halten und diese, unabhängig von der Art der Informationen, streng vertraulich zu behandeln. Die Geheimhaltungsverpflichtung umfasst in jedem Fall und ohne Einschränkung technische, finanzielle, betriebliche und geschäftliche Informationen sowie andere Angelegenheiten der anderen Partei, insbesondere Informationen im Zusammenhang mit diesem Vertrag und dem Vertragsdokument selbst. Die Parteien stellen sicher, dass alle Mitarbeiter und Dritte, die sie beschäftigen und die Zugang zu diesen Informationen haben, ebenfalls zur gleichen Geheimhaltung verpflichtet sind. Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt auch über das Vertragsende hinaus. Die Parteien haften jeweils für jeden Verstoß gegen den Vertrag.
14.2 BA speichert alle Informationen, die zur Identifizierung eines Kunden erforderlich sind gemäß der Datenschutzerklärung von BA, die jederzeit auf der Plattform verfügbar ist. Alle Kundendaten stehen im Eigentum von BA.
14.3 Jede der Parteien ist verpflichtet, die geltenden Datenschutzbestimmungen einzuhalten.
14.4 Soweit BA personenbezogene Daten des Stores verarbeitet, ist die Verarbeitung für die Erfüllung des Vertrages zwischen BA und dem Store erforderlich. Damit BA die in diesem Vertrag enthaltenen Dienstleistungen erbringen kann, kann BA Daten auf Servern Dritter speichern, von denen einige in Drittländern platziert werden können. BA nutzt nur Dienste, die sich zur Einhaltung der geltenden Datenschutzgesetze verpflichten. Die Daten werden gespeichert, soweit dies für die Erbringung der in diesem Vertrag enthaltenen Leistungen durch BA und für statistische Zwecke erforderlich ist. Ein Store hat jederzeit das Recht, Zugang zu seinen Daten zu verlangen, Berichtigung, Übertragung, Löschung zu beantragen und Widerspruch gegen die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten zu erheben. Lehnt der Store die Übermittlung der für die Vertragserfüllung erforderlichen personenbezogenen Daten ab, kann BA möglicherweise keinen Vertrag mit diesem Store abschließen. Ein Store hat das Recht, eine Beschwerde bei der zuständigen Datenschutzbehörde einzureichen. Die leitende Aufsichtsbehörde der BA ist der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen.
15. SONSTIGES
15.1 BA kann diese AGB unter Einhaltung einer Frist von 30 Tagen ändern.
15.2 BA kann ihre Rechte und Pflichten gemäß diesen PGB ohne Zustimmung des Stores auf ein verbundenes Unternehmen oder einen Dritten übertragen oder abtreten.
15.3 Wenn ein Kunde sich in irgendeiner Weise unangebracht verhält, die Mitarbeiter oder andere Kunden eines Stores beleidigt, eine Straftat gegen oder im Store begeht, gegen die Verhaltensregeln des Stores verstößt oder ähnliches Verhalten an den Tag legt, kann der Store (zusätzlich zu anderen dem Store zur Verfügung stehenden Maßnahmen) BA darüber informieren. In diesem Fall kann BA den Kunden von der Plattform ausschließen, suspendieren oder dessen Nutzung der Plattform einschränken.
15.4 Wenn ein Store die Absichten von BA missbräuchlich ausnutzt, Kunden bei Abholung wiederholt nicht die reservierten Produkte übergibt oder die reservierten Produkte beschädigt oder ähnliches sind, kann BA den Store von der Plattform ausschließen suspendieren oder dessen Nutzung der Plattform einschränken.
16. RECHTSWAHL UND GERICHTSSTAND
16.1 Diese AGB unterliegen dem deutschem Recht und werden in Übereinstimmung mit diesem ausgelegt, sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben.
16.2 Nebenabreden und Änderungen / Schriftformerfordernis
In jedem Fall bedürfen Nebenabreden und Änderungen für ihre Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Schriftformklausel selbst. Unberührt bleibt der Vorrang individueller Vertragsabreden im Sinne von § 305b BGB. Andere Personen als der/die Geschäftsführer/in von BA sind nicht befugt, Nebenabreden und Änderungen zu diesem Vertrag vorzunehmen oder zu treffen.
16.3. Gerichtsstand
Sind sowohl BA als auch der Store Kaufmann, wird als ausschließlicher Gerichtsstand bei Zuständigkeit der Amtsgerichte das Amtsgericht Lemgo und bei Zuständigkeit der Landgerichte das Landgericht Detmold vereinbart.
16.4 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, berührt dies die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht. Die ungültige Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem Willen und dem wirtschaftlichen Zweck des Vertrages am nächsten kommt.

Leopoldshöhe, den 23.11.2020